Vor wegweisenden Wahlen in Spanien

Am 28. April wird das Parlament neu bestellt. Im Zentrum steht die Frage der Einheit des Landes. Die Fragmentierung der Parteienlandschaft dürfte eine Klärung eher noch erschweren. Ein Kommentar von Sinforiano de Mendieta.

«Der Konflikt um Katalonien wird diesen Wahlkampf beherrschen.»

Schon wieder steht Spanien im Wahlkampf. Nach dem Aus der sogenannten schönen Regierung von Premier Pedro Sánchez, der nach knapp acht Monaten im Amt das Handtuch wirft, überraschte der Premier letzte Woche mit der Ankündigung von Neuwahlen für den 28. April. Eigentlich hatten nicht wenige Beobachter mit diesem Ausgang gerechnet, denn der sozialistische Ministerpräsident regiert mit nur 84 von insgesamt 350 Parlamentsstimmen auf sehr dünnem Eis.

Sánchez erklärte der Öffentlichkeit, dass er nach dem Scheitern seines Haushaltentwurfs, dem «sozialsten Budget des vergangenen Jahrzehnts», nicht bis zum Ende der regulären Legislaturperiode im Juni 2020 regieren könne und deshalb in die Offensive gehe, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Er will damit die politische Initiative behalten und mit dem Amtsbonus seine Ausgangslage im nun anlaufenden Wahlkampf stärken.

Sánchez hat bis jetzt bewiesen, dass er Machtinstinkt besitzt und die Gunst der Stunde für sich zu nutzen weiss. Durch ein konstruktives Misstrauensvotum im letzten Juni an die Macht gekommen, hat der Premier bis anhin ein ausserordentliches Tempo vorgelegt. Mit viel Pathos verkündete er einen neuen Stil in der spanischen Politik und viel Dialogbereitschaft nach allen Seiten. Das kam gut an.

Sánchez’ dürftige Bilanz

In der alles beherrschenden katalanischen Frage schlug er versöhnliche Töne an, die zunächst zu einer merklichen Entspannung des allgemeinen politischen Lebens führten, wenn auch die katalanischen Separatisten – die ihn im spanischen Parlament fortwährend stützten – sich ziemlich unbeirrt und kantig zeigten. Sánchez gebärdete sich mit seinem Kabinett so, als regierte er mit satter parlamentarischer Mehrheit und präsentierte sich dem Publikum als der neue, einzige Hoffnungsträger der spanischen Demokratie. Während seiner Amtszeit reiste er oft ins Ausland und projizierte das sorgsam gepflegte Image eines dynamischen Machers.

Und ganz klar: Entgegen seiner damals gemachten Aussage, das Misstrauensvotum gegen seinen Vorgänger, Mariano Rajoy, zu wagen, um sofort Neuwahlen auszurufen, zeigte Sánchez unverhohlen – einmal im Amt –, dass er die Legislaturperiode voll zu nutzen gedenke, auch um die Machtbasis seiner bis anhin angeschlagenen Partei auszubauen. Diesem Primat wurde die politische Aktion der Regierung rigoros untergeordnet.

Nun, die Bilanz der Regierung Sánchez ist ernüchternd, natürlich weil ihm die nötigen Mehrheiten fehlten. Seine Equipe wirkte zeitweise glücklos und desorientiert. Wegen des hohen moralischen Anspruchs, mit dem sie angetreten war, mussten aufgrund früherer Steuerprobleme und anderer Ungereimtheiten schon früh zwei Minister den Hut nehmen. Eine Peinlichkeit, die die Regierung wochenlang erschütterte, so auch die Plagiatsvorwürfe gegen Sánchez selbst. Auf Kritik der Opposition reagierte die sozialistische Exekutive dünnhäutig und tat nicht viel, um die Beziehung zu den anderen staatstragenden Parteien, Partido Popular und Ciudadanos, zu verbessern.

Sie suchte ihr Glück bei ihren anfänglichen Unterstützern, bei regionalen und separatistischen Kleinparteien. Ihre Annäherungspolitik gegenüber den katalanischen Separatisten, die von der Opposition und auch von weiten Teilen der Bevölkerung hart kritisiert worden ist, hat nun ein vorläufiges Ende gefunden. Hier liegt denn auch der wahre Grund für den Zwischenstopp, den Sánchez jetzt einlegt.

Die vor zwei Wochen in Madrid durchgeführte Grossdemonstration der Oppositionsparteien, aber besonders die harsche und desautorisierende Kritik aus den eigenen Reihen – unter ihnen die mahnenden Worte von sozialistischen Grössen wie Felipe González und Alfonso Guerra –, die die Verhandlungstaktik der Exekutive mit den katalanischen Separatisten missbilligten, konnte ihre Wirkung nicht verfehlen, zumal Sánchez Gefahr lief, das politische Zentrum zu verlieren. So brach die Regierung die Verhandlungen mit den katalanischen Separatisten jäh ab, und diese verwarfen in der Folge das Budget.

Spanien steht nun vor der Herausforderung, die seit 2016 fehlende politische und institutionelle Stabilität wieder herzustellen. Die Spanier haben das Gefühl, dass dieser Urnengang ausserordentlich ist: Wie selten zuvor ist die Stimmung ideologisch aufgeheizt, zwischen denen, die eine bestimmte Vorstellung der spanischen Einheit haben und denen, die eine permissivere Staatsordnung wünschen, um den Separatisten entgegenzukommen, auch wenn sie nicht genau wissen, wie weit. Insofern sind diese Wahlen als Plebiszit über Sánchez’ Kurs zu deuten.

Anderseits ähnelt die Fragmentierung der politischen Landschaft nun schon fast italienischen Verhältnissen, was eine politische Klärung eher erschweren denn erleichtern dürfte. Im rechten Lager versprechen sich der konservative PP, die liberalen Ciudadanos und die erzkonservative Vox (im Parlament noch nicht vertreten) gute Chancen auf einen Wahlsieg. Sie sollten jedoch Sánchez nicht unterschätzen; dieser wird im linken Spektrum Allianzen suchen, v. a. mit der in der Krise steckenden Podemos und anderen Randgruppen, falls nötig auch mit Separatisten.

Angesichts der zu erwartenden Wahlarithmetik dürften PSOE und PP eine Schlüsselstellung einnehmen: PSOE und PP. Beide werden versuchen, das Zentrum für sich zu gewinnen. Der Konflikt um Katalonien wird diesen Wahlkampf beherrschen. Die Herausforderung des spanischen Staats durch die katalanischen Separatisten dominiert das politische und gesellschaftliche Leben des Landes seit Jahren. Die Separatisten leben in einer Schimäre, wohlwissend, dass sie ihrer Region enormen Schaden zufügen, und sie halten ganz Spanien in Schach.

Recht und Demokratie

Während des jetzt in Madrid vor dem obersten Gericht parallel laufenden Prozesses gegen die Anführer des vor anderthalb Jahren durchgeführten illegalen Unabhängigkeitsreferendums bekundeten einige von ihnen grösste Mühe, zwischen Recht und Demokratie zu unterscheiden, als hätten sie eine besondere demokratische Legitimation und könnten das bestehende Recht nach Belieben aushebeln.

Ihre kontinuierliche Missachtung des Grundgesetzes und damit der souveränen Rechte aller Spanier, ihre Illoyalität in der Ausübung ihrer regionalen Ämter, die notabene vom Staat delegiert sind, die Entkernung schliesslich der Demokratie durch eine systemgefährdende separatistische Autokratie hat viele Spanier, ob von links oder rechts, auf den Plan gerufen.

Diese Woche sah sich gar König Felipe VI. veranlasst, daran zu erinnern, dass ohne die Respektierung der Gesetze weder das Zusammenleben noch die Demokratie möglich sind. Spanien steht vor einem wegweisenden Wahlgang.