Venezolaner in Spanien: Sánchez unter Zugzwang

Hunderttausende Venezolaner haben sich schon nach Spanien abgesetzt. Und die Massenflucht dauert an. Die spanischen Behörden bekommen den Ansturm nicht mehr in den Griff.

Pedro Sánchez war der Erste. Am Samstagvormittag kündigte das Büro des spanischen Ministerpräsidenten eilig eine Erklärung an. „Wir maßen uns nicht an, Regierungen einzusetzen oder zu entfernen. Aber wir verlangen Demokratie und transparente Wahlen in Venezuela“, sagte Sánchez. Wenig später schlossen sich Frankreich, Deutschland und Großbritannien der Aufforderung an den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro an, innerhalb von acht Tagen Wahlen anzusetzen. Andernfalls werde man wie die meisten Staaten der westlichen Hemisphäre den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als neuen Staatschef anerkennen.

Der Chef der sozialistischen Minderheitsregierung in Madrid übernimmt in der Europäischen Union nur zögernd eine Führungsrolle. Dabei hat die Stimme der einstigen Kolonialmacht in Lateinamerika immer noch Gewicht.

Statt sich gegenüber Guaidó zu positionieren, beschwor der spanische Außenminister Josep Borrell anfangs die europäische Einheit gegenüber Venezuela als wichtigstes Ziel. Borrell äußerte sich genervt über das Vorpreschen einiger EU-Partner wie des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Maduros Wahl als „illegitim“ bezeichnet hatte. In Madrid wollte man zunächst die EU weder drängen noch bremsen und am liebsten einen EU-Außenministerrat über die Anerkennung von Guaidó entscheiden lassen.

Während man in Brüssel um eine gemeinsame Linie rang, schlug Pedro Sánchez Pflöcke ein. Anders als sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy kümmert er sich mehr um Lateinamerika, wie er mit seinem Kuba-Besuch im vorigen November zeigte. Vom Weltwirtschaftsforum in Davos aus rief er am Donnerstag den Oppositionsführer in Caracas an. Sánchez habe Guaidó in dem freundlichen, aber unverbindlichen Gespräch zu „seinem Mut beglückwünscht“, sagte danach ein Berater des Ministerpräsidenten. Die Erklärung zwei Tage später wurde in Madrid aber schon als verkappte Anerkennung gedeutet. Es sei kaum zu erwarten, dass sich Maduro dem Ultimatum beugt.

Guaidós Schritt sei ein „Staatsstreich“

Sánchez reagierte auch auf wachsenden innenpolitischen Druck. Selbst der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Felipe González und sein konservativer Nachfolger José María Aznar waren sich ausnahmsweise einig. González forderte die EU auf, Maduro als Staatschef für illegitim zu erklären und stattdessen die Nationalversammlung und ihren Präsidenten Guaidó als höchste demokratische Autoritäten anzuerkennen. Im spanischen Parlament setzten sich die konservative Volkspartei (PP) und die liberale Ciudadanos-Partei für eine Abstimmung mit dem Ziel ein, Guaidó anzuerkennen.

Nur der Vorsitzende der linkspopulistischen Podemos-Partei hielt Maduro die Treue: Pablo Iglesias nannte Guaidós Schritt einen „Staatsstreich“. Er appellierte an Sánchez, dessen Minderheitsregierung auf die Unterstützung von Podemos angewiesen ist, die „internationale Legalität“ des Regimes von Maduro zu verteidigen. Die spanischen Linkspopulisten wurden früh von Caracas gefördert.

Im Unterschied zu der im vergangenen Juni abgelösten konservativen Regierung, die in Venezuela einen unnachgiebigen Kurs verfolgte, setzten sich die Sozialisten von der PSOE bisher für Gespräche zwischen Regime und Opposition ein. Der frühere Ministerpräsident José Luis Zapatero von der PSOE versuchte sich immer wieder als Vermittler. Seit Jahren reist er regelmäßig nach Caracas, wo er im Präsidentenpalast gern empfangen wird.

Im vergangenen Herbst stieß er jedoch viele Venezolaner vor den Kopf, als er die amerikanischen Sanktionen und nicht Maduros Politik für den Exodus von Millionen Bürgern verantwortlich machte. Große Teile der zumindest bis vor kurzem gespaltenen venezolanischen Opposition lehnen Zapateros Vermittlungsbemühungen ab. Ende 2018 warfen sie dem spanischen Politiker „bedingungslose Parteilichkeit gegenüber Maduros autokratischen Interessen“ vor. Zuvor hatte Zapatero mehrmals dabei geholfen, beide Seiten an einen Tisch zu bringen; zuletzt zu einem Dialog in der Dominikanischen Republik, der jedoch nicht weiterführte.

„Sánchez wird meinen Sohn unterstützen“

Abstrakt oder weit weg ist das Thema für Spanien nicht. Am Mittwochabend verlangten 9000 Venezolaner im Zentrum Madrids an der Puerta del Sol, Guaidó als neuen Präsidenten anzuerkennen. Dazu sangen sie „Heil dem tapferen Volk“, die venezolanische Nationalhymne. Unter den Demonstranten war auch der PP-Vorsitzende Pablo Casado. Allein in der spanischen Hauptstadt sind 66.000 Venezolaner als Einwohner registriert. In ganz Spanien leben nach Schätzungen mehr als 300.000 Staatsangehörige.