Spanien: Rechte erobern Madrid

Bei Kommunalwahlen in Spanien erlebt die Linke eine herbe Enttäuschung, obwohl die Sozialdemokraten bei der Europawahl zugleich einen klaren Erfolg gelandet haben.

Der Montagmorgen brachte ein böses Erwachen für das linke Lager in Madrid: Zwar hat die sozialdemokratische Partei PSOE bei der Europawahl klar gewonnen, doch bei der parallel stattfindenden Kommunalwahl galt es, ein paar harte Enttäuschungen zu verkraften. So wird künftig wohl ein Konservativer die Hauptstadt Madrid regieren, Amtsinhaberin Manuela Carmena muss den Sessel räumen.

Das rechte Lager aus der konservativen Volkspartei (PP), der rechtsliberalen Bürgerpartei (Ciudadanos) und den Nationalpopulisten von Vox hat in Madrid gewonnen. Vox dient sich hier als Mehrheitsbeschafferin an – wie schon im Januar in Andalusien. Es sieht so aus, als könnte dieses Modell Vorbild für einige Kommunen werden. Auch in der Region Madrid hat das rechte Lager eine knappe Mehrheit errungen. Die Rechten von Vox zogen am Montag eine Menge Unmut auf sich, als sie twitterten: „Ya hemos pasao“ – wir sind durchgekommen, eine Replik auf den legendären antifaschistischen Schlachtruf im spanischen Bürgerkrieg: „No pasarán“, sie werden nicht durchkommen.

Die Regionalwahl fand am Sonntag parallel zur Europawahl in zwölf der 17 Regionen Spaniens statt. Fast überall lag bei der Europawahl die PSOE vorn, was einerseits Rückenwind für Ministerpräsident Pedro Sánchez bedeutet, dessen Partei jetzt in der sozialdemokratischen Fraktion in Straßburg die größte Gruppe stellt. Zu Hause in Spanien allerdings wird es den Sozialisten nicht überall, wo sie gute Ergebnisse holten, auch gelingen, Mehrheiten in den Gemeindeparlamenten zu schmieden. Freude gab es bei den Sozialdemokraten in Mallorca, dort schaffte es die PSOE-Politikerin Francina Armengol erstmals, dass ein linkes Bündnis wiedergewählt wurde.

Auch Barcelona wird wohl künftig von Separatisten regiert

Zu Ende hingegen ist der Höhenflug der Linksalternativen, die vor vier Jahren noch große Triumphe gefeiert und Großstädte wie Madrid, Barcelona und Valencia erobert hatten. In Barcelona schnitt Oberbürgermeisterin Ada Colau schlechter als erwartet ab. Ihr Bündnis Barcelona en Comú wurde knapp hinter den Linksrepublikanern (ERC) zweitstärkste Kraft. Dort könnte also Ernest Maragall Bürgermeister werden, 75-jähriger Bruder des legendären sozialistischen Olympia-Bürgermeisters Pasqual Maragall. Das bedeutet, dass auch in der katalanischen Hauptstadt künftig Separatisten regieren könnten. Allerdings könnte sich das Blatt noch wenden, falls der frühere französische Premier Manuel Valls sich entschließt, ein Bündnis aus Sozialisten und Linksalternativen zu stützen, das dann Colau zur Bürgermeisterin wählt. Der geborene Katalane Valls war als Bürgermeisterkandidat in Barcelona abgeschlagen auf dem vierten Platz gelandet.

Riesig war die Enttäuschung im linken Lager Madrids, wo die 75-jährige Manuela Carmena nach nur einer Amtsperiode gehen muss. Schuld daran war nicht zuletzt der Streit im Lager der Linksalternativen, die sich gespalten hatten. Podemos-Gründer Pablo Iglesias steht immer stärker unter Beschuss, weil er versucht hat, die aus vielen Gruppierungen der linken Szene bestehende Partei ganz auf sich zuzuschneiden. Seine Allianz mit der postkommunistischen Vereinigten Linken (IU) hat zudem viele nicht-marxistische Wähler vergrault.

In Madrid hatte Manuela Carmena die Ausdünnung des Autoverkehrs sowie die Begrünung der Innenstadt vorangetrieben. Allerdings fand die Stadtregierung kein Mittel dagegen, dass dieses Programm die Gentrifizierung ganzer Viertel mit stark steigenden Immobilienpreisen beschleunigte. Auch hat sie die große Unzufriedenheit mit der Müllabfuhr unterschätzt; diese war von Carmena wieder in kommunale Obhut überführt worden, nachdem sie in den Jahren zuvor in Händen privater Firmen gelegen hatte. Den Ausschlag für ihre Niederlage gab aber ihr schwacher Auftritt bei Debatten der Spitzenkandidaten für Madrid: Sie zeigte sich über viele Details unzureichend informiert. Und ihre Förderung sexueller Minderheiten sowie die Aufnahme von Flüchtlingen stieß auf nur geringes Interesse in den Arbeitervierteln im Süden der Stadt.