Spanien: Islamische Kommission möchte Steuerbeteiligung und Ausweitung des Religionsunterrichts

Bislang kann in Spanien nur die katholische Kirche bei der Steuererklärung begünstigt werden. Mit einem Antrag beim Justizministerium würde die Islamische Kommission dies gern ändern, um den zwei Millionen muslimischen Menschen im Land zu ermöglichen, einen Teil ihrer Steuerabgaben an die Kommission weiterzuleiten. Weiters brachte die Islamische Kommission Pläne zur Ausweitung des muslimischen Religionsunterrichts und der Sozialversicherung für Imame ein.

Wer in Spanien eine Einkommens- oder Ertragssteuererklärung macht, muss 0,7 Prozent der Steuerlast spenden. Dafür gibt es zwei Kästchen. Wird das der katholischen Kirche angekreuzt, erhält diese 0,7 Prozent der Steuern, wird das andere angekreuzt, fließt das Geld für soziale Projekte an den spanischen Staat. Bisher hat keine andere religiöse Gruppe ein Kästchen erhalten. Das empfindet die Islamische Kommission Spaniens, welche die etwa zwei Millionen muslimischen Menschen im Land vertritt, als ungerecht. Darum hat sie bei einem Treffen im Justizministerium den Vorschlag eines weiteren Kästchens eingebracht. Das weitere Kästchen würde es muslimischen Gläubigen erlauben, ihre 0,7 Prozent Steuer an die Islamische Kommission weiterzuleiten.

Bereits im Jahre 1992 hatte der spanische Staat offiziell verkündet, mit der Islamischen Kommission Spaniens zu kooperieren. Im Gegensatz zur katholischen Kirche jedoch wird die Kommission nicht durch direkte Steuern finanziert. Aktuell wird die Islamische Kommission aus der Fundación pluralismo y convivencia (zu deutsch etwa Stiftung für Plusalismus und Koexistenz) finanziert. Dabei handelt es sich um eine staatliche Stiftung, die 2004 auf Vorschlag des Ministeriums gegründet wurde und deren Aufgabe es ist, religiöse Institutionen zu unterstützen und die religiöse Toleranz im Land zu stärken.

Wie Riay Tatary, Sprecher der Islamischen Kommission, berichtet, reicht die Unterstützung der Stiftung nicht aus, um geplante Projekte zu finanzieren. Zudem werde Geld verspätet oder unvollständig ausgezahlt. So seien beispielsweise im Oktober erst 15 Prozent der Unterstützung ausbezahlt worden.

Weitere Probleme sieht die Islamische Kommission beim muslimischen Religionsunterricht, für den im ganzen Land nur 82 Lehrer*innen bereitstünden. Davon nur zwei für höhere Klassen, sodass in den höheren Klassen kaum Unterricht angeboten werden könne. Ähnlich wie die katholische Kirche wünscht sich die Islamische Kommission flächendeckenden Religionsunterricht auch für höhere Klassen.

Als letzten Punkt brachte die Kommission im Justizministerium vor, dass Imame aktuell nur einen Fixbetrag in die Sozialkasse einzahlen könnten, der ihnen weder ein Anrecht auf Unterstützung bei Arbeitslosigkeit noch eine Rente gewährt, sodass eine Änderung notwendig sei.