Spanien: Entscheidende Runde der Regierungsbildung

Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Spanien geht die Regierungsbildung in die entscheidende Runde. Ministerpräsident Sanchez will sich heute vom Parlament im Amt bestätigen lassen. Der erster Versuch war gescheitert.

Knapper konnte es nicht sein. 166 Abgeordnete stimmten beim Wahlgang am Sonntag für Pedro Sanchez und 165 gegen ihn. Der Sozialist hätte bei diesem ersten Versuch ohnehin die absolute Mehrheit und damit noch zehn Ja-Stimmen mehr gebraucht – doch das Ergebnis zeigt, wie hauchdünn sein Vorsprung nur ist. Und dass die nötige einfach Mehrheit für den zweiten Wahlgang wackelig ist.

Alles sei etwas seltsam, sagt der Abgeordnete Odón Elorza von den Sozialisten. In letzter Minute dürfe man jetzt kein Eigentor schießen. Deshalb hat die sozialistische Partei ihre 120 Parlamentarier gestern aufgefordert, die Nacht in Madrid zu verbringen und nicht in ihre Heimatstädte zu fahren. Zu groß erscheint der Partei die Gefahr, dass jemand zum Beispiel im Stau stecken bleibt und bei diesem wichtigen Termin im Parlament fehlt – inklusive seiner Stimme für den Kandidaten.

Erste Regierungskoalition der jüngeren spanischen Geschichte

Der Sozialist Sanchez will Chef der ersten Regierungskoalition auf nationaler Ebene in der jüngeren spanischen Geschichte werden: Er möchte einen Pakt mit der Linkspartei Podemos eingehen. Ein Bündnis, das vor einem halben Jahr noch unmöglich schien. Nach der Parlamentswahl im vergangenen April standen sich Sanchez und Podemos-Frontmann Iglesias zerstritten gegenüber, das Scheitern einer Regierungsbildung hatte die Neuwahl im November zur Folge. Nun geben sich die Politiker als beste Freunde, fallen sich im Parlament sogar in die Arme.

Podemos-Chef Iglesias sagt in diesen Tagen solche Sätze über die sozialistische Partei: „Für uns ist es eine Ehre, an eurer Seite zu gehen. Vorwärts, Präsident!“ Und der, Pedro Sanchez, gesteht ein:

„Es stimmt, dass wir uns hier schon heftige Wortgefechte geliefert haben. Jetzt bin ich voller Vorfreude und Hoffnung, wir werden das gut machen!“

Linkslastiges Regierungsprogramm

Das Regierungsprogramm dieser Koalition trägt klar die linke Handschrift von Podemos: die Arbeitnehmerrechte sollen gestärkt, das Steuersystem soll zugunsten Geringverdienern verändert und der Mindestlohn angehoben werden. Was diese Regierung tatsächlich umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Denn Sozialisten und Podemos haben zusammen keine Mehrheit im spanischen Parlament. Das Regieren wird also schwierig, sagt der Journalist und Politologe Eduardo Bayón.

„Das wird eine schwache Regierung sein, sie kann kaum Gesetze durchs Parlament bringen. Allem voran den Haushalt. Dafür ist die absolute Mehrheit nötig. Die Regierung wird sich punktuelle Unterstützung von anderen Parteien suchen müssen. Das Problem, Mehrheiten zu bekommen, wird sich durch die ganze Legislaturperiode ziehen.“

Ein Mehrheitsbeschaffer soll die katalanische Partei ERC sein. Sie will sich bei der heutigen Wahl Sanchez‘ zum Ministerpräsidenten enthalten und ihm damit ins Amt verhelfen. Doch die Partei steht hinter einer Unabhängigkeit Kataloniens; eine Forderung, auf die Sanchez nicht eingehen kann, weil sie mit der spanischen Verfassung nicht vereinbar ist. Daher wird Ministerpräsident Sanchez nicht nur mit den komplizierten Mehrheitsverhältnissen im Parlament zu kämpfen haben – auch mit Regierungspartnern, die ihn stark unter Druck setzen können. Und die möglicherweise abspringen, wenn ihre Wünsche nicht erfüllt werden.