Spanien beendet Politik der offenen Tür

Als im Juni letzten Jahres in Spanien die Sozialisten an die Macht kamen, verwirklichten sie als eine ihrer ersten Maßnahmen eine großzügige Aufnahmepolitik für „Flüchtlinge“. Das Land wurde folglich für Afrikaner zum wichtigsten Einfallstor nach Europa. Dies führte zu diplomatischen Verstimmungen, vor allem mit Frankreich, wohin die spanischen Behörden viele Migranten, unter anderem mit Hilfe von Bus-Gutscheinen, „weiterreichten“. Bei der Parlamentswahl in Andalusien im Dezember sorgten die zunehmend immigrationskritischen Wähler für einen Rechtsruck.

Inzwischen hat Spanien seine Politik der offenen Tür de facto beendet. Seit August letzten Jahres führt die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez intensive Verhandlungen mit Marokko, damit das afrikanische Land die Kontrolle der Migranten deutlich verstärkt. Laut dem österreichischen Journalisten Andreas Unterberger vollzieht Spanien nun offenbar auch bei der Seenotrettung einen Kurswechsel. Die Regierung orientiere sich dabei an den Empfehlungen eines internen Expertenberichts, der das bisherige spanische Rettungssystem als „sehr starken Anziehungspunkt für illegale Migration“ bezeichnet. Im Gegensatz zur „populistischen“ Regierung in Italien hängt die spanische Regierung die Änderung der Migrationspolitik nicht an die große Glocke. Laut Unterberger war der Expertenbericht zunächst geheim und ist erst kürzlich über Spaniens zweitgrößte Zeitung „El Mundo“ an die Öffentlichkeit gekommen.