Diplomatische Krise: Spanien schickt Ermittler nach Bolivien

Wollte die spanische Geschäftsträgerin in der mexikanischen Botschaft in La Paz einen „Verbrecher“ befreien, oder handelte es sich um einen „Höflichkeitsbesuch“? Die Beziehungen beider Länder sind jedenfalls angespannt.

Die Verwirrung um den Besuch der spanischen Geschäftsträgerin Cristina Borreguero in der mexikanischen Botschaft in La Paz ist komplett. Jetzt hat die rechte bolivianische Übergangsregierung das große Besteck rausgeholt: Ihr Innenminister Arturo Murillo warf der spanischen Diplomatin vor, sie habe einen früheren engen Mitarbeiter des gestürzten bolivianischen Präsidenten Evo Morales aus der mexikanischen Botschaft holen wollen.

„Wir denken, dass es das Ziel war, den Verbrecher Juan Ramón Quintana herauszuholen“, erklärte der bolivianische Innenminister zum Besuch der spanischen Geschäftsträgerin. Quintana war als Minister der Präsidentschaft die rechte Hand von Morales. Nach dessen Sturz im November wird Quintana ebenso wie der frühere Staatschef wegen „Aufwiegelung“ und „Terrorismus“ gesucht. Er hält sich in der mexikanischen Botschaft in La Paz auf.

Das spanische Außenministerium beteuerte, bei Borregueros Fahrt zur mexikanischen Botschaft in La Paz am Freitag habe es sich um „einen reinen Höflichkeitsbesuch“ gehandelt. Es wies „mit Nachdruck“ zurück, dass es in irgendeiner Weise um „die Evakuierung von in das Gebäude geflüchtete Personen“ gegangen sei.

Bolivianische Sicherheitskräfte behinderten jedoch die Spanier vor der mexikanischen Botschaft. Die bolivianische Außenministerin Karen Longaric rechtfertigte dies damit, dass Borreguero von vermummtem und offenbar bewaffnetem Sicherheitspersonal begleitet worden sei. Dieses habe versucht, eine Sicherheitsabsperrung der bolivianischen Polizei rund um die Botschaft zu durchbrechen und sich „heimlich“ Zutritt zur mexikanischen Vertretung zu verschaffen.

Bolivien sieht eine Verletzung seiner Souveränität

In einem Schreiben an die spanische Regierung kritisierte Longaric eine „Verletzung von Boliviens Souveränität“. Die Ministerin betonte, weder die Diplomaten noch das Sicherheitspersonal der spanischen Botschaft dürften Schusswaffen tragen oder sich vermummen. Dies verstoße gegen „diplomatische Praktiken“. Es seien Ermittlungen eingeleitet worden. Longaric verkündete, sie wolle den Beschwerdebrief auch an die Europäische Union, die Vereinten Nationen und an die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) schicken.

In einem im spanischen Fernsehen verbreiteten Video war zu sehen, wie bewaffnete Sicherheitskräfte auf ein haltendes Auto zielen, aus dem mehrere Männer steigen. Mindestens einer von ihnen ist vermummt. Die spanischen Zeitungen „El País“ und „El Mundo“ berichteten, bei den Männern in dem Auto habe es sich um spanische Polizisten gehandelt, die mit dem Schutz von Spaniens diplomatischem Personal beauftragt seien.

Die spanische Regierung kündigte eine eigene Untersuchung zu dem Vorfall an. Das Außenministerium werde dazu Ermittler nach Bolivien schicken, hieß es.

In der Botschaft in La Paz halten sich rund ein Dutzend frühere Regierungsmitarbeiter des geflüchteten bolivianischen Ex-Staatschefs Morales auf, darunter neben Quintana auch Ex-Kulturministerin Wilma Alanoca. Weil rund um das mexikanische Botschaftsgebäude in La Paz Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter stationiert sind, hat Mexiko eine Klage gegen Bolivien beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angekündigt.

Die Beziehungen zwischen den beiden lateinamerikanischen Ländern sind angespannt, seit Morales nach seinem Rücktritt am 10. November zwischenzeitlich Exil in Mexiko gefunden hatte. Er reiste dann über Kuba nach Argentinien weiter, wo er sich seitdem aufhält. In der vergangenen Woche erließ die bolivianische Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Morales.