Corona-Krise: Spanien geht zerstritten in die zweite Verlängerung

Trotz dramatischer Zahlen ist Ministerpräsident Sánchez optimistisch, bittet seine Landsleute aber noch um Geduld.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gibt sich nach drei Wochen Corona-Ausgangssperre betont optimistisch, fordert aber zugleich weitere Opfer von der Bevölkerung. „In den kommenden Tagen werden wir den Höhepunkt überschreiten“, erklärte der Chef der Koalitionsregierung aus sozialistischem PSOE und linksalternativer Unidos Podemos (UP).

Die Zahl der Neuinfektionen und Toten in den letzten 24 Stunden sanken am Montag – wie schon zuvor – erneut. Das Gesundheitsministerium zählt 135.032 bestätigte Fälle und 13.055 Verstorbene. Gerade um diesen Trend abzusichern, will Sánchez am Gründonnerstag das Parlament um eine zweite Verlängerung des Alarmzustandes mit einer Ausgangssperre für weitere zwei Wochen, bis zum 26. April, bitten.

„Wir sind ganz nahe dran, aber jetzt ist es notwendig erneut um Opfer, Widerstand und Siegermoral zu bitten“, so Sánchez. Danach werde es weitere Verlängerungen geben, allerdings mit mehr Erleichterungen. Ab dem 11. April sollen die vor einer Woche geschlossenen Unternehmen, die nicht zur Grundversorgung des Landes beitragen, den Betrieb ¬wieder aufnehmen dürfen.

„Leben retten“

„Ich werde den Antrag unterstützen“, erklärte umgehend der Chef des oppositionellen Partido Popular (PP), Pablo Casado, und setzte zugleich zum Rundumschlag an. „Um Leben zu retten, nicht um Spanien zu ruinieren“, fügte der Konservative hinzu. Er hoffe, dass die Krise ihm eine Chance bietet, die Linksregierung zu Fall zu bringen.

Für diesen Zweck ist Casado alles recht – auch absurde Vorwürfe. Sánchez sei „in eine Schräglage in Richtung Unidos Podemos“ geraten. UP-Chef Pablo Iglesias würde ungehindert „radikale Maßnahmen“ umsetzten und damit der Wirtschaft schaden. Die Rede ist vom sozialen Rettungspaket, das unter anderem Entlassungen und Zwangsräumungen während des Alarmzustandes verbietet. All das ist für Casado „unverantwortlich“. Sein Rezept: Steuersenkungen für Unternehmen und gleichzeitige Einhaltung des EU-Stabilitätspakts zu Defizit und Neuverschuldung.

Die drittgrößte Partei, die rechtsextreme Vox, wird gegen eine Verlängerung des Alarmzustandes stimmen. Ihr Chef Santiago Abascal zieht vor das Verfassungsgericht. Ausgerechnet er, der vor wenigen Tagen den Rücktritt „der bolivarianisch-kommunistischen Regierung“ forderte, um eine „Regierung des nationalen Notstandes“ mit Technokraten zu bilden, die sich auf die Streitkräfte Spaniens stützen soll, sieht im Alarmzustand „eine Zerstörung der Institutionen“. Sánchez liefere Spanien den Kommunisten und Separatisten aus.

Rechte Medien gegen Sánchez

Die rechte Presse unterstützt PP und Vox. „Einige glauben, dass dies die Chance für einen radikalen Fahrplan ist, der sich auf pittoreske Interpretationen der Verfassung stützt, um Verstaatlichungen umzusetzen“, schreibt etwa La Razón angesichts der Tatsache, dass die Regierung Unternehmen verpflichtet, Material für Krankenhäuser zu produzieren, und das private Gesundheitssystem dem öffentlichen unterstellt hat. Das älteste Blatt Spaniens, ABC, wirft Sánchez vor, „Ideologie über die wirtschaftliche Erholung“ zu stellen, und Libertad Digital titelt „Panik kommt auf: Iglesias errichtet ein kommunistisches Regime.“

„Die Zeit für politische Debatten wird kommen. Jetzt heißt der Feind Covid-19 – das ist es, was die Regierung beschäftigt“, erklärt Sánchez angesichts der Angriffe. Nur wenn es um die EU geht, sind dem Spanier politische Statements zu entlocken. „Der Grund für die Existenz der EU ist es, gemeinsam einer Krise wie dieser die Stirn zu bieten“, erklärte er am Samstag. „Spanien wird nicht auf die Eurobonds verzichten“, wandte er sich an Holland und Deutschland. Und immer wieder fällt der Begriff eines „neuen Marshallplans“.