Madrid (dpa) - Spanien hat ein trauriges Jubiläum begangen: Nach der Parlamentswahl vom 20. Dezember 2015 und einer Neuwahl am 26. Juni war die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone am Samstag bereits 300 Tage ohne eine handlungsfähige Regierung. Vor dem Hintergrund der Pattsituation in Madrid warnte die renommierte Zeitung «El País» die Politiker vor einem neuen Urnengang: «Man sollte den Verdruss der Bürger nicht unterschätzen», so das Blatt am Samstag.

Bei der Neuwahl im Juni hatte sich die konservative Volkspartei (PP) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zwar als stärkste Kraft behauptet, die im Dezember verlorene absolute Mehrheit allerdings erneut deutlich verpasst. Wenn bis zum 31. Oktober kein Regierungschef gewählt wird, muss König Felipe VI. das Parlament auflösen und für Dezember erneut Neuwahlen ansetzen.

Nach dem Rücktritt von Sozialisten-Chef Pedro Sánchez am 1. Oktober keimt inzwischen neue Hoffnung auf. Sánchez hatte eine weitere Amtszeit Rajoys blockiert und war deshalb auch intern zuletzt immer schärfer kritisiert worden. Der Interimsvorstand der Partei (PSOE) will am Dienstag das Bundeskomitee einberufen, damit dieses über eine Tolerierung einer PP-Minderheitsregierung entscheidet.

Am 24. und 25. Oktober will König Felipe mit den Parteichefs eine neue Runde von Konsultationen über eine mögliche Regierungsbildung abhalten. Der «Weltrekord» von Belgien ist noch in weiter Ferne: Bis Dezember 2011 war das Land 541 Tage ohne Regierung ausgekommen.
An Erfahrung in politischen Spitzenämtern mangelt es António Guterres keineswegs. Jetzt soll der frühere portugiesische Ministerpräsident und Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks neuer UN-Generalsekretär werden. Aber nicht alle sind mit der Personalie zufrieden.

New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten António Guterres (67) offiziell für das Amt des Generalsekretärs der Vereinten Nationen nominiert. Das Gremium habe per Akklamation entschieden, Guterres als Nachfolger von Ban Ki Moon für die Amtsperiode von 2017 bis 2021 vorzuschlagen, sagte der russische UN-Botschafter und Ratspräsident Witali Tschurkin am Donnerstag nach einer Sitzung des Gremiums in New York.

Damit hat Guterres, der frühere Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks, den Posten des UN-Chefs so gut wie sicher. Die UN-Vollversammlung muss über die Personalie zwar auch noch abstimmen, das gilt aber als Formalie. Das 193 Mitgliedstaaten zählende UN-Plenum hat in der rund 70-jährigen UN-Geschichte eine solche Personalie noch nie blockiert. Guterres nahm die Entscheidung bei einer Rede in Lissabon mit «Demut und Dankbarkeit» zur Kenntnis.

Guterres würde das Amt zum 1. Januar vom derzeitigen Generalsekretär Ban übernehmen, dessen zweite Amtszeit zum Jahresende ausläuft. «Ich kenne Herrn Guterres sehr gut und halte ihn für eine hervorragende Wahl», sagte Ban in Rom. Guterres selbst lobte den «vorbildlich transparenten und offenen» Auswahlprozess und versprach, die «riesigen Herausforderungen» mit Demut anzugehen. Er wolle den «verwundbarsten» Opfern von Terrorismus, Konflikten und Armut dienen.

Die Regierung in Lissabon nahm die Nachricht mit Begeisterung auf. «António Guterres war und ist ganz klar der beste Kandidat für den Posten - nicht nur wegen seiner persönlichen Qualitäten, sondern auch wegen seiner Erfahrungen bei den UN», sagte der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa der Zeitung «Expresso» zufolge.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einer «sehr guten Wahl». «Ich kenne und schätze António Guterres als einen herausragenden und sehr engagierten UN-Flüchtlingskommissar. Wir haben in den letzten Jahren sehr eng und immer vertrauensvoll zusammengearbeitet.» Steinmeier habe Guterres bereits telefonisch beglückwünscht, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. «Ich bin gewiss, dass er mit all seiner Erfahrung und seiner ganzen Persönlichkeit der großen Verantwortung gerecht werden kann, den Vereinten Nationen Gesicht zu geben und Stimme zu verleihen.»

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch lobte Guterres als «direkten und effektiven Fürsprecher für Flüchtlinge». Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete ihn als «guten Freund, einen Mann mit Vision, Herz und Taten», unter dessen Ägide die Zusammenarbeit zwischen EU und UN «noch stärker» werden dürfte.

Unter anderem seine Arbeit als UN-Flüchtlingskommissar zwischen 2005 und 2015 qualifiziere Guterres für den Posten, sagte Portugals Außenminister Augusto Santos Silva. «António Guterres hat die Fähigkeit, Brücken zu bauen. Er wird ein Generalsekretär sein, der als Stimme der gesamten Vereinten Nationen und aller 193 Länder fungiert, die ihnen angehören.»

Nach den ungeschriebenen regionalen Verteilungsprinzipien der UN wäre eigentlich ein Vertreter aus Osteuropa an der Reihe gewesen. Viele hatten für eine Frau plädiert - alle bisherigen Generalsekretäre waren Männer. Im Gespräch war unter anderem die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, die Bulgarin Kristalina Georgiewa, gewesen.

Enttäuscht zeigten sich deshalb Spitzenpolitiker in Bulgarien. Der sozialistische Ex-Präsident Georgi Parwanow forderte sogar den Rücktritt von Regierungschef Boiko Borissow, der Georgiewa vorgeschlagen hatte. Zudem verlangte Parwanow, dass die 63-Jährige als Vizepräsidentin der EU-Kommission zurückgezogen werde. Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow lehnte die Rücktrittsforderungen ab. «Ich sehe keine Logik, (deswegen) zurückzutreten.» Georgiewa selbst twitterte nach Bekanntwerden der Wahl ihre Glückwünsche an Guterres: «Viel Erfolg dabei, für die UN eine ehrgeizige Agenda zu verfolgen.»
Venedig (dpa) - Zwei deutsche Touristen sind mit einem Boot in der Nähe von Venedig verschwunden. Die Suche nach den beiden laufe seit der Nacht zum Samstag, sagte ein Sprecher der Küstenwache von Venedig am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie seien wohl in einem Kanal bei Caorle unterwegs gewesen. Wegen schlechten Wetters könnten sie abgetrieben sein. Woher genau die beiden Vermissten kamen, konnte der Sprecher nicht sagen. Es laufe eine Rettungsaktion, hieß es bei der Küstenwache in Caorle.

Italienische Medien berichteten, das kleine Boot habe möglicherweise einen Motorschaden gehabt. Die beiden rund 50-Jährigen, ein Mann und eine Frau, seien unterwegs gewesen, um ihre Unterkunft am Wasser zu erreichen.
Lissabon (dpa) - EU-Schuldensünder Portugal blickt bei Wirtschaftswachstum und Staatsdefizit etwas pessimistischer ins kommende Jahr. Wie aus dem Etat-Entwurf hervorgeht, der dem Parlament in Lissabon am späten Freitagabend vorgelegt wurde, rechnet die sozialistische Regierung 2017 mit einem Haushaltsdefizit von 1,6 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung. Das sind 0,2 Punkte mehr als bisher angenommen. Die Wachstumsprognose wurde von 1,8 auf 1,5 Prozent reduziert.

Den Entwurf wollte Lissabon am Wochenende nach Brüssel schicken. Der Etat soll am 29. November verabschiedet werden. Portugal hatte 2015 - ebenso wie Spanien - die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent mit einem Haushaltsloch von 4,4 Prozent erneut nicht erfüllt. Dieses Jahr will man 2,5 Prozent erreichen.

Der seit dem Herbst 2015 amtierende Ministerpräsident António Costa will 2017 unter anderem die Rentenzahlungen erhöhen, dafür aber mehrere indirekte Steuern erhöhen und so mehr Einnahmen erzielen. Zudem soll unter anderem die Ausgabensenkung im Bereich Personal fortgesetzt werden. Der Haushalt 2017 werde zur weiteren Stabilisierung des Finanzsystems beitragen, habe aber auch ein «gerechteres Land» zum Ziel, sagte Finanzminister Mário Centeno.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diese Woche die EU-Kommission zu Maßnahmen gegen Portugal und Spanien gemahnt. Er monierte, dass die Kommission von Strafzahlungen abgesehen hat.
Palma de Mallorca (dpa) - Die spanische Polizei hat auf Mallorca ein deutsches Ehepaar festgenommen, das mit Anabolika versetzte Nahrungsergänzungsmittel an Sportler verkauft haben soll. Die beiden Verdächtigen seien in der Gemeinde Calvia gefasst worden, wo sie ein geheimes Laboratorium betrieben hätten, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die verbotenen Wirkstoffe habe sich das Paar in Großbritannien besorgt und nach der Vermengung mit Nahrungsmitteln via Internet an Amateursportler - vor allem Bodybuilder - in Spanien, Deutschland und England verkauft, hieß es.

Die Ermittlungen seien im vergangenen Jahr in Zusammenarbeit mit der spanischen Agentur für Medikamente und Sanitärtechnische Produkte (AEMPS) eingeleitet worden, nachdem zwei Menschen mit auffälligen Symptomen ins Krankenhaus gebracht worden seien. Sie hätten nach der Einnahme eines verbotenen Wirkstoffes schwere Leberschäden davongetragen. In den sichergestellten Nahrungsergänzungsmitteln seien unter anderem anabole Substanzen wie Espistane, Halodrol und Ultradol gefunden worden, die wegen ihrer großen Schädlichkeit für die Gesundheit in Spanien vom Markt genommen worden seien.