US-Handelskrieg: Überfall im Mittelmeer

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Piratenangriff: Ein britisches Marineschiff macht Jagd auf den iranischen Öltanker »Grace 1« (4.7.2019)

Britische Spezialeinheit kapert iranischen Öltanker in Meerenge von Gibraltar. Gerüchte um Befreiung Chinas von US-Sanktionen

Eine britische Spezialeinheit zur »Terrorbekämpfung« hatte am Donnerstag morgen einen iranischen Öltanker in der Meerenge von Gibraltar gestürmt und durchsucht. Die Mannschaft wurde verhört und festgesetzt. Das oberste Gericht der britischen Exklave ordnete an, der Tanker dürfe mindestens zwei Wochen Gibraltar nicht verlassen. Das Vorgehen ist bisher weltweit einmalig und hat alle Züge einer gewollten Provokation.

Erstens: Nach Ansicht der Regierung in Madrid fand die britische Militäraktion in spanischen Gewässern statt und stellt eine Verletzung der Souveränität des Landes dar. Das Vereinigte Königreich nahm Gibraltar im Jahr 1704 wegen seiner strategischen Lage zwischen dem Atlantik und dem Mittelmeer gewaltsam in Besitz und betrachtet es immer noch als Teil seines Herrschaftsgebiets. Dieser Anspruch wird von Spanien jedoch bestritten.

Zweitens: Die britische Regierung rechtfertigte ihr Vorgehen damit, sie habe »Grund zur Annahme« gehabt, dass das Schiff sich auf der Fahrt zu einer Raffinerie in Syrien befand, die auf der Sanktionsliste der EU steht. Insgesamt hat die Union seit 2011 Strafmaßnahmen gegen 277 Syrer und über 70 Unternehmen und Behörden des Landes verhängt. Über Aktionen zur Durchsetzung dieser Sanktionen können jedoch alle Mitgliedsstaaten autonom entscheiden. Das ist jedenfalls die offizielle Regelung. Aber es ist kaum glaubhaft, dass die britische Regierung ihren beispiellosen Übergriff wirklich unabgesprochen unternommen hat. Das spanische Außenministerium behauptet außerdem, dass London auf eine Bitte der US-Administration hin tätig geworden sei. Also nicht nur wegen der Syrien-Sanktionen der EU, sondern auch wegen der US-amerikanischen Strafmaßnahmen gegen den iranischen Ölhandel, die von der Europäischen Union angeblich abgelehnt, aber in der Praxis dennoch mitgetragen werden.

Drittens: Auf den ersten Blick scheint es so, als habe das Vereinigte Königreich mit der Kaperung des Tankers gegen das im internationalen Seerecht verankerte Prinzip der »Transitdurchfahrt« verstoßen. Das wäre ein gefährlicher Präzedenzfall nicht nur für die Straße von Gibraltar, sondern auch für andere Meerengen.

Konträr zu allen bekannten Fakten behauptete die in den USA erscheinende Tageszeitung Politico am Mittwoch, im State Department werde ernsthaft überlegt, den großen chinesischen Staatsunternehmen im Energiebereich, Sinopec und CNPC, die Einfuhr von iranischem Erdöl in vereinbarten Mengen zu »erlauben«, ohne dass sie Strafmaßnahmen befürchten müssen. Politico berief sich für diese Darstellung auf angebliche Informationen von drei US-amerikanischen »Officials«, ohne deren Namen oder auch nur ihre Arbeitsfelder zu nennen. Iran würde, diesem Gerücht zufolge, mit den Lieferungen keine Erlöse erzielen, sondern lediglich alte Schulden begleichen, die aus früheren chinesischen Investitionen in die iranische Erdölproduktion resultieren.

Auf den ersten Blick mögen derartige Überlegungen plausibel erscheinen: Die US-Regierung könnte die Ausnahmegenehmigungen zu einem Teil ihrer Angebote in den umfassenden Wirtschaftsverhandlungen mit China machen, und Iran würde Erdöl verlieren, ohne dafür direkte Vorteile zu erhalten. Andererseits wäre es für die Trump-Administration aber auch riskant, das fest geknüpfte Netz ihrer Sanktionen zur Isolierung Teherans zu »beschädigen«.

China hatte im April eine Rekordmenge von 800.000 Barrel Öl pro Tag aus dem Iran eingeführt. Seit am 2. Mai die US-Sanktionen in vollem Umfang wieder in Kraft traten, ist der offene Handel mit dem Rohstoff völlig zum Erliegen gekommen. Wieviel Öl Iran gegenwärtig noch auf dem »grauen Markt« verkaufen kann, ist unbekannt. Insgesamt, also weltweit, sind es vermutlich weniger als 500.000 Barrel pro Tag.

Laut unbestätigten Meldungen internationaler Agenturen, die sich auf die Beobachtung von Tankerbewegungen spezialisiert haben, soll am 20. Juni erstmals seit der Reaktivierung der US-Sanktionen ein iranisches Schiff mit rund einer Million Barrel Öl in einem chinesischen Raffineriekomplex angekommen sein. Die Redaktion einer morgendlichen Talkshow des iranischen Staatsfernsehens, die darüber am Dienstag freudig und genau berichtet hatte, wurde von Außenminister Mohammed Dschawad Sarif öffentlich ermahnt, dass Geschwätzigkeit die »nationalen Interessen« Irans verletze.