Spanien am Pranger

0
2663
Demonstranten fordern den Freispruch der in Madrid angeklagten katalanischen Unabhängigkeitspolitiker, hier bei einer Kundgebung am 12. Juni in Barcelona

UN-Arbeitsgruppe verurteilt Inhaftierung von Politikern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Madrid weist Bericht zurück.

Nach der Wahl Ende April ist eine neue Regierung in Spanien noch nicht gebildet, doch der alte (und wahrscheinlich neue) Ministerpräsident, Pedro Sánchez, muss sich bereits wachsender internationaler Kritik stellen. Am Mittwoch veröffentlichte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen ihren Bericht zur Inhaftierung von Mitgliedern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung – mit einem für Spanien vernichtenden Urteil. Die drei Beschwerdeführer – der frühere Vizepräsident der katalanischen Regierung, Oriol Junqueras, und die Vorsitzenden zweier NGO, Jordi Cuixart und Jordi Sànchez – befinden sich seit Herbst 2017 in Untersuchungshaft. Sie werden für ihre Beteiligung an der Vorbereitung des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 der Rebellion beschuldigt; die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 25 Jahre Haft.

Den »gewaltsamen Aufstand«, den die Staatsanwaltschaft dafür konstruiert, kann außerhalb Spaniens jedoch niemand erkennen. Schon das Oberlandesgericht Schleswig stellte im vergangenen Jahr im Verfahren um die Auslieferung Carles Puigdemonts klar, dass es sich nach deutschem Recht nicht um strafwürdige Gewalt handele. Die am Rande einer Demonstration erfolgten Sachbeschädigungen reichten dafür ebensowenig aus wie der passive Widerstand der Referendumsteilnehmer gegen die spanische Polizei. Die UN-Arbeitsgruppe sieht das nun genauso. Den Beschwerdeführern sei keine Gewalt anzulasten; statt dessen hätten sie in Ausübung ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehandelt. Ihre Untersuchungshaft sei daher eine »willkürliche Inhaftierung« und eine Verletzung ihrer Menschenrechte. Spanien solle die drei Betroffenen sofort freilassen und sie für die unrechtmäßige Haft entschädigen.

Die Arbeitsgruppe ist ein quasi gerichtliches Expertengremium, das vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzt ist. Ihre fünf Mitglieder stammen von allen Kontinenten, und ihre Schlussfolgerungen haben Gewicht, weil sie sich auf völkerrechtliche Mindeststandards konzentrieren und sich dabei auch an die Spruchpraxis anderer UN-Organe anlehnen. Dass die Arbeitsgruppe im katalanischen Fall den Beschwerdeführern in jeder Hinsicht recht gegeben hat, wirft für Spanien daher große Reputationsprobleme auf.

Wenig überraschend, wies die spanische Regierung den Bericht zurück und versucht nun, die Arbeitsgruppe zu diskreditieren – Außenminister Josep Borrel forderte von der UNO gar die Absetzung von zwei ihrer Mitglieder. In der vergangenen Woche hat nun auch der Oberste Gerichtshof den Bericht als irrelevant und verfehlt abgetan und es rundweg abgelehnt, die Inhaftierten freizulassen. Statt den Vereinten Nationen zu folgen, verfolgt Spanien Strategien, die sonst eher von autoritären Regierungen bekannt sind. Gleichzeitig gibt die Regierung Millionen für eine PR-Kampagne aus, die das Bild Spaniens als eines freiheitlichen Staats auf der internationalen Bühne retten soll.

Damit kann sie aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das Land mit seiner repressiven Politik gegenüber der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zunehmend international isoliert. Spanien behandelt katalanische Aktivisten und Politiker als Volksfeinde, die rechtlos gestellt und mit enormen Strafen bedroht werden, obwohl sie ihre Ziele gewaltlos verfolgt haben. In Untersuchungshaft gehalten, müssen sie sich einem Strafprozess stellen, in dem viele ihrer Zeugen nicht gehört werden. In Parlamente gewählt, werden sie sogleich von der Ausübung ihrer Mandate suspendiert, obwohl sie bisher von keinem Gericht verurteilt wurden. Nach den Wahlen im April sind fünf neugewählte Abgeordnete – die mehr als 1,5 Millionen Stimmen auf sich vereinen – ihrer Ämter enthoben worden, mit dem für die Regierung angenehmen Nebeneffekt, dass sie damit die erforderliche Mehrheit für ihre Wiederwahl leichter erreicht. Die spanischen Mehrheitsparteien versuchen nun auch zu verhindern, dass die ins Europaparlament gewählten Carles Puigdemont und Oriol Junqueras ihre Sitze einnehmen können.

Diese Manöver verstoßen gegen eine grundrechtliche Ordnung, die darauf setzt, politische Konflikte durch Debatte und Wahlen, nicht aber mit repressiven Mitteln auszutragen. Europäische und internationale Gerichte werden dies weiter feststellen, doch die Mühlen internationaler Gerichtsbarkeit mahlen langsam. In der Zwischenzeit hängt alles davon ab, dass die internationale Öffentlichkeit und vor allem die anderen Mitgliedstaaten der EU ihre Stimme erheben. Bisher schweigt die EU geflissentlich. Doch die Unterdrückung politischer Minderheiten ist oft der erste Schritt zu einer viel breiteren Erosion der rechtsstaatlichen Ordnung. Die EU muss, wenn sie international glaubwürdig für Menschenrechte eintreten will, zunächst die Probleme in ihrem Innern angehen, und sie muss Verletzungen – zumal solche, die von den Vereinten Nationen festgestellt wurden – anprangern und abstellen. Noch ist es dafür zumindest mit Blick auf Spanien nicht zu spät.