Schwierige Partnerwahl: Sozialist Sánchez sucht nach Unterstützern

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Pedro Sánchez

 
 
 

Der spanische Wahlsieger lotet Allianzen aus, die seiner Partei die Regierung sichern. Doch vor allem die Blockade eines Ex-Verbündeten bremst massiv.

MadridSpanien hat sich zur europäischen Hochburg der Sozialdemokratie entwickelt: Die sozialistische PSOE war sowohl bei den nationalen Wahlen Ende April als auch bei den Regional- und Kommunalwahlen als auch bei der Europawahl Ende Mai stärkste Partei. In den meisten übrigen EU-Ländern blicken die Sozialdemokraten neidisch auf den Stimmanteil von 27 Prozent, den Pedro Sánchez in der nationalen Parlamentswahl erhalten hat.

Doch die ideologischen Gräben zwischen den spanischen Parteien erschweren Sánchez‘ Stand im eigenen Land. Derzeit lotet der 47-jährige Wahlsieger für seine Amtseinführung als Ministerpräsident die Abkommen aus, die seiner Regierung die meiste Flexibilität für wechselnde Mehrheiten im Parlament bieten. Das gleicht bisher der Suche nach der Quadratur des Kreises.

Es beginnt damit, dass Sánchez am liebsten eine Minderheitsregierung bilden und sich im Parlament je nach Thema neue Mehrheiten suchen würde. Aus seinem Umfeld ist zu hören, dass er die Chancen dafür höher sieht, wenn er keine Koalition mit den Linkspopulisten von Unidas Podemos bildet. Sie stehen für eine starke Umverteilung des Reichtums und könnten mit ihren Forderungen die Zustimmung von Parteien der Mitte oder des rechten Spektrums zu Gesetzesvorhaben erschweren. Sánchez braucht aber die Stimmen von Podemos für seine Amtseinführung – und die Linkspopulisten beharren im Gegenzug darauf, in der künftigen Regierung vertreten zu sein.

Eine weitere Schwierigkeit ist der Versuch von Sánchez, ohne die Unterstützung der katalanischen Separatisten gewählt zu werden. Mit ihrer Hilfe war er im vergangenen Sommer mit seinem Misstrauensantrag gegen den damaligen konservativen Regierungschef Mariano Rajoy erfolgreich. Anschließend aber scheiterten sämtliche Annäherungsversuche zwischen Madrid und Barcelona an der Forderung der Separatisten nach einem legalen Unabhängigkeitsreferendum. Als sie Sánchez die Zustimmung zum Haushaltsentwurf verweigerten, rief dieser Neuwahlen aus.

Rein rechnerisch könnte der Sozialistenchef nun auf die katalanischen Spalter verzichten – aber nur, wenn mehrere andere Regionalparteien ihm ihre Stimme geben. Doch die einen erheben dafür Forderungen, die die anderen erzürnen. Gelingt es Sánchez nicht, alle zu befriedigen, wäre er doch wieder auf die Unabhängigkeitsbefürworter aus Katalonien angewiesen.

Der Grund für diese mühsame Mehrheitssuche ist die strikte Weigerung der einst als liberal angetretenen Partei Ciudadanos, Sánchez mit einer Stimmenthaltung den Weg zum Ministerpräsidenten zu ebnen. Vor vier Jahren noch haben die Chefs der beiden Parteien ein Abkommen erarbeitet, auf dessen Basis Ciudadanos Sánchez zum Ministerpräsidenten machen wollte. Daraus wurde nichts, weil die nötige Mehrheit fehlte. Inzwischen aber hat Ciudadanos-Chef Albert Rivera die Partei nach rechts gerückt und sich –zum Leidwesen zahlreicher Parteimitglieder – zum dezidierten Gegner von Sánchez erklärt.

Druck kommt aus Frankreich

Im Umfeld von Rivera heißt es, dem Sozialisten könne man nicht trauen, weil er versucht habe, mit den Separatisten in Katalonien zu paktieren. Ciudadanos ist ursprünglich als katalanische Regionalpartei entstanden, die sich gegen die Unabhängigkeitsbewegung einsetzt. Andere Stimmen sagen, Rivera verzeihe Sánchez nicht, dass der nach dem Misstrauensvotum nicht umgehend Neuwahlen angesetzt hat – zu dem Zeitpunkt lag Ciudadanos in den Umfragen vorne.

Mit seiner starren Haltung erntet Rivera nicht nur Kritik in den eigenen Reihen, sondern auch aus dem Ausland. Denn zeitgleich zur harten Opposition gegenüber den Sozialisten schmiedet die Partei regionale und kommunale Regierungsbündnisse mit der rechtsradikalen Partei Vox. Im Madrider Rathaus ist am Samstag der Konservative José Luis Martínez-Almeida mit den Stimmen von Konservativen, Ciudadanos, und Vox zum Bürgermeister ernannt worden.

Gleich am Sonntag erklärte die französische Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Amélie de Montchalin, in einem Interview, Ciudadanos sollte sein Verhältnis zu Vox erklären. Wenige Tage zuvor hatte schon der französische Regierungspalast die Bündnisse von Ciudadanos und Vox kritisiert.

Womöglich ist der französische Druck auch auf das gute Verhältnis zwischen Sánchez und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zurückzuführen: Beide haben nach der Europawahl vereinbart, enger zusammenzuarbeiten „in einem Bündnis der klaren Ablehnung der Rechtsextremen“, wie Sánchez twitterte.

Bislang scheint die Kritik aus Paris Ciudadanos nicht zu beeindrucken. Parteisprecherin Ines Arrimadas erklärte am Montag, die europäischen Partner würden die Abkommen von Ciudadanos in den spanischen Kommunen und Regionen „begrüßen“ und die Partei verhandele auch nicht direkt mit Vox, sondern nur mit den Konservativen.

So flexibel sich Ciudadanos bei Vox zeigt, so wenig deutet darauf hin, dass die Partei doch noch Sánchez‘ Wahl zum Ministerpräsidenten ermöglicht. Aber der, so heißt es in Madrid, will weiter alle Optionen ausloten. Als Termin für die Abstimmung über seine Wahl zum Ministerpräsidenten ist Anfang bis Mitte Juli im Gespräch.