EU-Parlament stoppt Akkreditierung für Abgeordnete aus Spanien

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Katalanische Separatisten Clara Ponsati , Carles Puigdemont und Toni Comin vor der Europäischen Kommission am 24. Mai

 
 
 

Das EU-Parlament hat der Nachrichtenagentur AFP zufolge die Akkreditierung aller spanischen Abgeordneten ausgesetzt. Grund ist offenbar der Streit über die beiden Gewählten aus Katalonien.

Sie sind zu EU-Abgeordneten gewählt worden – aber können der katalanische Politiker Carles Puigdemont und sein Mitstreiter Toni Comin ihre Mandate im Europäischen Parlament auch wahrnehmen? Weil die Frage ungeklärt ist, hat jetzt das Europäische Parlament die vorläufige Akkreditierung aller neu gewählten Abgeordneten aus Spanien ausgesetzt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf übereinstimmende Quellen.

Carles Puigdemont war am Sonntag als Spitzenkandidat des Bündnisses „Lliures per Europa“ (Frei für Europa) ins EU-Parlament gewählt worden. Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens lebt derzeit im belgischen Exil, weil in Spanien ein Haftbefehl wegen Rebellion gegen ihn vorliegt. Er hatte nach einem umstrittenen Referendum im Oktober 2017 die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region erklärt und wurde daraufhin von der Zentralregierung in Madrid abgesetzt.

Am Mittwoch war Puigdemont und Comin nach Angaben von Puigdemonts Anwalt Paul Bekaert der Zugang zum EU-Parlament sowie die vorübergehende Akkreditierung untersagt worden.

Die Abweisung sei damit begründet worden, dass dem Parlament noch nicht die „offizielle Liste“ der spanischen Abgeordneten vorliege, erklärte Bekaert. Das spanische Wahlrecht schreibt vor, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören müssen. Puigdemont hatte dies nicht getan, weil ihm bei der Einreise nach Spanien Festnahme und Prozess drohen würden.

Die übrigen spanischen Abgeordneten seien gleichzeitig schon akkreditiert gewesen – eine „willkürliche und diskriminierende“ Entscheidung, prangerte Bekaert an.

Nun hob der Vorsitzende des EU-Parlaments, Antonio Tajani, die Akkreditierung für alle spanischen Abgeordneten offenbar mit der Begründung auf, dass die amtlichen Endergebnisse der Europawahl in Spanien noch nicht veröffentlicht seien. Mit der Entscheidung wolle er „jegliche Einmischung in einen nationalen Vorgang“ vermeiden, schrieb er in einer Mitteilung an die übrigen drei spanischen Parteien, die Vertreter ins EU-Parlament entsenden.