Nach Parlamentswahl: Spanien vor schwieriger Regierungsbildung

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Mit ihrem besten Ergebnis seit elf Jahren haben die Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sánchez die Parlamentswahl in Spanien klar gewonnen. Dennoch verfehlte die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) die absolute Mehrheit. Nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen kommt PSOE auf 28,7 Prozent. Die Konservativen halbieren ihren Stimmanteil. Die rechtspopulistische Vox zieht erstmals ins Parlament ein. Eine komplizierte und langwierige Regierungsbildung wird erwartet.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez steht nach dem klaren Sieg seiner Sozialisten bei der Parlamentswahl vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Seine Sozialistische Arbeiterpartei wurde am Sonntag zwar mit fast 29 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft. Ohne eigene absolute Mehrheit wird sie aber auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein.

Vermutet wird, dass Sánchez Gespräche mit linken und regionalen Parteien führen wird. Führen diese nicht zum Erfolg, droht eine Patt-Situation wie bereits 2016, als die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone nach zwei Wahlgängen binnen sechs Monaten ein Jahr lang ohne reguläre Regierung blieb.

Sánchez feierte den Sieg seiner Partei trotz der komplizierten Mehrheitsverhältnisse unter tosendem Beifall Hunderter Anhänger vor der Parteizentrale in Madrid. „Die Zukunft hat gewonnen, die Vergangenheit hat verloren“, rief der 47-Jährige.

„Botschaft“ an Europa und die Welt

Die Spanier hätten Europa und der Welt die „klare Botschaft gegeben, dass man die Reaktionären, den Autoritarismus und den Rückschritt bezwingen kann“, sagte er mit Blick auf die Parteien des rechten Spektrums, auf die weniger Stimmen entfielen als erwartet.

Die mit Parolen wie „Spanien den Spaniern!“ angetretene Partei Vox erhielt allerdings mehr als 10,3 Prozent der Stimmen. Sie zieht damit erstmals mit einer starken Fraktion ins Nationalparlament in Madrid ein.

Noch 2016 hatte die von spanischen Medien teilweise als rechtsextrem eingestufte Gruppe lediglich 0,2 Prozent bekommen. „Wir sind hier, um zu bleiben. Das ist erst der Anfang!“, rief Vox-Chef Santiago Abascal am späten Abend einer jubelnden Menge in der Hauptstadt zu.

Niederlage für Konservative

Die konservative Volkspartei PP landete bei der Neuwahl hinter den Sozialisten auf Platz zwei mit 16,7 Prozent – allerdings halbiert sie damit ihr Ergebnis von 2016 und muss das schlechteste Resultat ihrer Geschichte einstecken.

Die liberale Partei Ciudadanos erzielte 15,8 Prozent, das Linksbündnis Unidas Podemos 14,3 Prozent. Podemos-Chef Pablo Iglesias sagte nach der Wahl: „Wir werden daran arbeiten, die Bildung einer linken Regierungskoalition zu erreichen, aber davor müssen wir über vieles reden, über sehr vieles“. PSOE und Podemos kommen zusammen auf 165 Abgeordnete. Damit fehlen dem linken Lager zur absoluten Mehrheit elf Sitze.

Den Parteien des rechten Spektrums (PP, Ciudadanos und Vox) fehlen zusammen 29 Sitze zur Regierungsmehrheit.

Neuwahl wegen Regierungskrise

Ministerpräsident Sánchez ist seit Juni 2018 im Amt. Damals stürzte er seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy per Misstrauensvotum. Die Neuwahl rief er im Februar nach einer Regierungskrise aus, da die katalanischen Separatisten seiner Minderheitsregierung bei der Abstimmung über den Etatentwurf die Unterstützung entzogen hatten.